Italien will Flüchtlinge wieder aus der Schweiz zurücknehmen
Die Schweiz bleibt seit Ende 2022 auf Hunderten Asylgesuchen sitzen, für die sie eigentlich gar nicht zuständig wäre. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) weigert sich nämlich, sogenannte Dublin-Fälle zurückzunehmen. Es geht dabei um Asylsuchende, für die Italien gemäss Dublin-Abkommen zuständig ist, weil sie dort zuerst registriert wurden.
Nun soll es zur Kehrtwende kommen: «Italien hat angekündigt, Dublin-Überstellungen wieder aufzunehmen», erklärt das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage von Blick.
Grösste Asylreform seit vielen Jahren
Der Kurswechsel Italiens hat mit dem europäischen Migrationspakt zu tun, das am Freitag in Kraft getreten ist – es ist die grösste Reform des Asylrechts seit vielen Jahren. Bislang war die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten holprig, einige Staaten an den EU-Aussengrenzen nahmen deutlich mehr Asylsuchende auf als andere. Gleichzeitig fehlte es an Hebeln, um die Lasten fairer zu verteilen.
Zwischen den EU-Staaten wird nun ein Solidaritätsmechanismus etabliert. Die übrigen Länder sollen künftig Geflüchtete aufnehmen, finanzielle Hilfen leisten oder logistische Unterstützung bieten. Dafür soll die Sekundärmigration unterbunden werden: Für Migranten, die in Italien eintreffen, soll auch Italien zuständig sein.
«Wir gehen davon aus, dass erste Überstellungen nach der Umsetzung des EU-Pakts wieder erfolgen werden», so SEM-Sprecherin Magdalena Rast. Man sei dazu in Kontakt mit den italienischen Behörden.
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