Das Bundesgericht rügt die Richterkollegen in St. Gallen: Es kritisiert «strukturelle Mängel» beim Bundesverwaltungsgericht, weil über 140 Asylverfahren seit mehr als vier Jahren blockiert sind. Nun wird ein konkreter Abbauplan gefordert.
Die Schweiz bleibt seit Ende 2022 auf Hunderten Asylgesuchen sitzen, für die sie eigentlich gar nicht zuständig wäre. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) weigert sich nämlich, sogenannte Dublin-Fälle zurückzunehmen.…
Die Schweiz hat mehreren türkischen Staatsangehörigen Asyl verweigert – doch nach ihrer Rückkehr wurden diese in der Türkei inhaftiert. Nun schlagen Hilfsorganisationen Alarm, wie Recherchen von SRF Investigativ zeigen.
Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hat sich die Menschenrechtssituation in der Türkei stark verschlechtert. Es werden immer mehr Menschen inhaftiert. Viele sehen sich gezwungen, vor der autoritären und repressiven Regierung zu fliehen.
Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Oppositionspolitiker*innen und andere Personen waren weiterhin ungerechtfertigten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilungen ausgesetzt.
Erstmals hat der UN-Sozialausschuss Deutschland wegen der Verletzung sozialer Menschenrechte gerügt. Einem jungen Geflüchteten waren im Thüringer Ilm-Kreis Unterkunft und Nahrung entzogen worden. Daraus wird deutlich: Menschenrechte gelten für alle, auch für Menschen, die im Dublin-Verfahren stecken.
