Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hat sich die Menschenrechtssituation in der Türkei stark verschlechtert. Es werden immer mehr Menschen inhaftiert. Viele sehen sich gezwungen, vor der autoritären und repressiven Regierung zu fliehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die aktuellen Entwicklungen in der Türkei bezüglich Gewalt, insbesondere auch gegenüber Frauen, von den Schweizer Behörden stärker berücksichtigt werden.

Fluchtgründe

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 haben Beobachterinnen und Beobachter in der Türkei immer stärkere autoritäre Tendenzen der Regierung sowie insbesondere im Südosten des Landes eine ernsthafte Verschlechterung der Menschenrechte festgestellt. Der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz sind unter Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr garantiert. Erdogan wurde in der Präsidentschaftswahl im Mai 2023 für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Im März 2025 wurden der Bürgermeister von Istanbul und mögliche Herausforderer Erdogans bei den nächsten Präsidentschaftswahlen sowie weitere mutmassliche Oppostionelle verhaftet, was zu grossen Protesten in vielen Städten der Türkei führte. 

Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen sowie Personen mit mutmasslichen Verbindungen zu Organisationen, die von der Regierung als «terroristisch» bezeichnet werden, laufen Gefahr, vom türkischen Staat verfolgt zu werden. Sicherheitskräfte foltern und misshandeln Personen, die als «Terrorverdächtige» in Haft sind. Ausserdem denunzieren Mitbürgerinnen und Mitbürger sogenannte «Staatsfeinde» bei den Behörden.

Der Austritt der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention im Juli 2021 bedeutete einen grossen Rückschlag für die Bemühungen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Förderung der Frauenrechte im Land. In der Türkei werden jährlich Hunderte von Frauen ermordet, und die Zahl der gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt ist nach wie vor hoch. Zudem sind LGBTQI+-Personen weiterhin von Hassverbrechen betroffen.

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